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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R

  Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Soweit sich infolge der an den Beklagten von der Beigeladenen zu erstattenden Leistungen ihr eigener Anspruch auf die Nachzahlung der Rentenleistung verringert, sind ihre rechtlich geschützten Interessen berührt, sodass die Feststellungsklage grundsätzlich möglich ist (vgl zur Drittbetroffenheit: BSG…, Urteil vom 12. September 1995 - 12 RK 63/94 -, SozR 3-2400 § 28h Nr. 5, SozR 3-1500 § 55 Nr. 22; BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 29/02 R -, SozR 4-1500 § 55 Nr. 1).

  Das gilt auch dann, wenn die Gestaltungs- oder Leistungsklage gegen einen anderen Beklagten zu erheben wäre (vgl BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 29/02 R -, SozR 4-1500 § 55 Nr. 1, Rn 14).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Ist die Klägerin allerdings der Auffassung, dass in Höhe um 56 vH reduzierter Unterkunftskosten nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung kein Erstattungsanspruch des Beklagten besteht, bliebe die Beigeladene - bei zutreffender Auffassung der Klägerin - als Erstattungspflichtige und für die Klägerin zuständiger Leistungsträger zur Leistung in dieser Höhe weiterhin verpflichtet (BSG…, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -, SozR 4-1300 § 107 Nr. 2 und BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R, dort Rn 1; so auch: Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1426/12 B -).
• BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

  Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Soweit zwar grundsätzlich auch im Rahmen von Feststellungsklagen die Anwendung von § 75 Abs. 5 SGG in Betracht kommt (vgl BSG, Urteil vom 02. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1), bleibt auch eine an die Beigeladene gerichtete Feststellung auf einen nur geringeren Erstattungsanspruch des Beklagten gegenüber dem Leistungsanspruch der Klägerin gegen die Beigeladene subsidiär.

 
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Ist die Klägerin allerdings der Auffassung, dass in Höhe um 56 vH reduzierter Unterkunftskosten nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung kein Erstattungsanspruch des Beklagten besteht, bliebe die Beigeladene - bei zutreffender Auffassung der Klägerin - als Erstattungspflichtige und für die Klägerin zuständiger Leistungsträger zur Leistung in dieser Höhe weiterhin verpflichtet (BSG, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -, SozR 4-1300 § 107 Nr. 2 und BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R, dort Rn 1; so auch: Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1426/12 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 237/13

  Verrechnung einer Rentennachzahlung mit Erstattungsansprüchen; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Die Klägerin muss demnach ihren Leistungsanspruch vorrangig gegenüber der Beigeladenen verfolgen (vgl zu der hier streitigen Rechtsfrage hinsichtlich der Unterkunftskosten und der begrenzten Erfüllungswirkung von Erstattungsansprüchen bei nachträglich gewährter Rentenleistung: Urteil des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 29. April 2015 - L 2 R 237/13 -).
• BSG, 12.09.1995 - 12 RK 63/94

  Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Soweit sich infolge der an den Beklagten von der Beigeladenen zu erstattenden Leistungen ihr eigener Anspruch auf die Nachzahlung der Rentenleistung verringert, sind ihre rechtlich geschützten Interessen berührt, sodass die Feststellungsklage grundsätzlich möglich ist (vgl zur Drittbetroffenheit: BSG, Urteil vom 12. September 1995 - 12 RK 63/94 -, SozR 3-2400 § 28h Nr. 5, SozR 3-1500 § 55 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 29/02 R -, SozR 4-1500 § 55 Nr. 1).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17

  Ist die Klägerin allerdings der Auffassung, dass in Höhe um 56 vH reduzierter Unterkunftskosten nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung kein Erstattungsanspruch des Beklagten besteht, bliebe die Beigeladene - bei zutreffender Auffassung der Klägerin - als Erstattungspflichtige und für die Klägerin zuständiger Leistungsträger zur Leistung in dieser Höhe weiterhin verpflichtet (BSG…, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -, SozR 4-1300 § 107 Nr. 2 und BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R, dort Rn 1; so auch: Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1426/12 B -).